Die Wahl von Ursula von der Leyen zur Präsidentin der Europäischen Kommission war ein bedeutender Moment in der jüngeren Geschichte der Europäischen Union. Doch wer genau hat diese Entscheidung getroffen und welche politischen Kräfte standen dahinter? Dieser Artikel beleuchtet die Hintergründe der Wahl und die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments, das letztendlich das Votum abgab.
Der Europäische Rat und die Nominierung
Bevor ein Kandidat dem Europäischen Parlament zur Wahl gestellt werden kann, nominiert der Europäische Rat, bestehend aus den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten, einen Vorschlag. Im Jahr 2019 fiel die Wahl des Rates auf Ursula von der Leyen, die zu diesem Zeitpunkt Bundesministerin der Verteidigung in Deutschland war. Diese Nominierung erfolgte nicht einstimmig und war Gegenstand intensiver politischer Verhandlungen. Innerhalb des Rates gab es unterschiedliche Präferenzen und Strategien, wobei die Staats- und Regierungschefs versuchten, eine Mehrheit für ihren jeweiligen Kandidaten zu finden oder Kompromisse zu erzielen. Die Entscheidung für von der Leyen war das Ergebnis eines komplexen Verhandlungsprozesses, der die politischen Machtverhältnisse und die nationalen Interessen der Mitgliedstaaten widerspiegelte.
Das Europäische Parlament und die Wahl
Die eigentliche Wahl zur Kommissionspräsidentin findet im Europäischen Parlament statt. Hierbei ist ein entscheidender Mechanismus zu beachten: Das Parlament wählt den Kandidaten des Europäischen Rates mit einfacher Mehrheit. Das bedeutet, dass mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen ausreicht.
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments setzen sich aus verschiedenen Fraktionen zusammen, die unterschiedliche politische Ideologien und Interessen vertreten. Bei der Wahl von Ursula von der Leyen im Juli 2019 waren die wichtigsten Fraktionen das Europäische Volkspartei (EVP), die Sozialdemokraten (S&D), die Liberalen (Renew Europe, damals ALDE), die Grünen und die konservativen sowie die linke und rechte extreme Kräfte.
Von der Leyens Wahl war insbesondere deshalb bemerkenswert, da sie nicht den Spitzenkandidaten des Europäischen Parlaments, den sogenannten “Spitzenkandidaten”-Prozess, verkörperte. Dieser Prozess war nach der Europawahl 2014 eingeführt worden, um die demokratische Legitimation der Kommissionspräsidentschaft zu stärken. Die Tatsache, dass der Rat einen eigenen Kandidaten vorschlug, stieß auf Kritik, insbesondere von liberalen und grünen Abgeordneten.
Die Stimmverteilung im Detail
Ursula von der Leyen wurde schließlich mit einer knappen Mehrheit von 383 Stimmen von den 751 Abgeordneten gewählt. Um die Wahl zu gewinnen, benötigte sie mindestens 374 Stimmen. Die genaue Verteilung der Stimmen zeigte die politische Zersplitterung und die Notwendigkeit von Kompromissen:
- Stimmen für von der Leyen: 383
- Enthaltungen: 166
- Gegenstimmen: 117
Diese Zahlen verdeutlichen, dass von der Leyen eine Koalition von Fraktionen hinter sich bringen musste. Die EVP, ihre eigene Fraktion, unterstützte sie weitgehend. Hinzu kamen Stimmen aus anderen Fraktionen, die sich aus unterschiedlichen strategischen Überlegungen ergaben.
Wer wählte Ursula von der Leyen?
Die Unterstützung für Ursula von der Leyen speiste sich aus einer Mischung von Koalitionen und taktischen Entscheidungen:
- Die Europäische Volkspartei (EVP): Als Kandidatin der EVP, der größten und konservativsten Fraktion im Parlament, erhielt sie deren geschlossene Unterstützung.
- Die Sozialdemokraten (S&D): Nach anfänglichen Bedenken und Verhandlungen stimmten auch viele Abgeordnete der S&D-Fraktion für von der Leyen. Dies war oft eine strategische Entscheidung, um eine rechte oder populistische Mehrheit zu verhindern und um Einfluss auf die zukünftige Ausrichtung der Kommission zu nehmen. Die Sozialdemokraten erhielten Zugeständnisse in Bezug auf wichtige Politikbereiche.
- Renew Europe (Liberale): Die liberale Fraktion, die sich anfangs kritisch gegenüber der Kandidatur zeigte, stimmte ebenfalls mehrheitlich für von der Leyen. Ihre Unterstützung war entscheidend für das Erreichen der notwendigen Mehrheit und wurde ebenfalls durch politische Vereinbarungen im Vorfeld erkauft, insbesondere in Bezug auf die Stärkung des Binnenmarktes und die Digitalisierung.
- Einige einzelne Abgeordnete: Darüber hinaus gab es vereinzelte Stimmen von Abgeordneten, die nicht strikt einer der großen Fraktionen zugeordnet werden konnten, aber dennoch für von der Leyen votierten.
Wer wählte nicht?
Die Stimmen gegen Ursula von der Leyen kamen hauptsächlich aus dem linken und rechten politischen Spektrum:
- Die Linke (The Left): Diese Fraktion stimmte geschlossen gegen von der Leyen, da sie deren konservative und wirtschaftsfreundliche Politik ablehnte.
- Die Grünen (Greens/EFA): Auch die Grünen waren gespalten. Viele lehnten von der Leyen aufgrund ihrer politischen Haltung ab, insbesondere im Bereich Umwelt und Klimapolitik. Einige wenige Abgeordnete stimmten jedoch für sie, um eine noch konservativere Ausrichtung zu verhindern.
- Europäische Konservative und Reformisten (ECR) und Identität und Demokratie (ID): Diese rechtskonservativen und populistischen Fraktionen stimmten ebenfalls mehrheitlich gegen von der Leyen, da sie eine stärkere Integration und eine pro-europäische Ausrichtung der Kommission ablehnten.
Politische Manöver und Kompromisse
Die Wahl von Ursula von der Leyen war ein Paradebeispiel für die komplexen politischen Verhandlungen und Kompromisse, die die Europäische Union prägen. Die einzelnen Fraktionen nutzten ihre Stimmen, um politische Zugeständnisse zu erzielen und die Agenda der zukünftigen Kommission mitzugestalten.
- Die EVP sicherte sich die Präsidentschaft des exekutiven Arms der EU.
- Die Sozialdemokraten erhielten Zusagen für die Bereiche Soziales, Beschäftigung und Rechtsstaatlichkeit.
- Die Liberalen bekamen Einfluss auf die Digitalisierung und den Binnenmarkt.
Diese Verhandlungen sind typisch für das Funktionieren des Europäischen Parlaments. Die Abgeordneten müssen oft zwischen der Unterstützung eines Kandidaten, den sie nicht als Ideal ansehen, und der Gefahr einer politischen Instabilität oder der Wahl eines noch weniger akzeptablen Kandidaten abwägen.
Fazit: Eine knappe, aber entscheidende Mehrheit
Ursula von der Leyens Wahl zur Präsidentin der Europäischen Kommission war kein Selbstläufer, sondern das Ergebnis einer strategischen Allianz und politischer Verhandlungen. Die knappe Mehrheit im Europäischen Parlament spiegelte die unterschiedlichen politischen Ansichten wider, aber auch die Bereitschaft, einen gemeinsamen Nenner zu finden, um die Handlungsfähigkeit der EU zu gewährleisten. Die Stimmen kamen hauptsächlich von der Mitte bis zur Mitte-Rechts-Koalition aus EVP, S&D und Renew Europe, ergänzt durch einige vereinzelte Unterstützer. Dieser Prozess unterstreicht die Bedeutung von Kompromissen und Koalitionsbildung in der komplexen Landschaft der europäischen Politik.