Ursula von der Leyen und Ungarn: Eine komplexe Beziehung

Die Beziehungen zwischen Ursula von der Leyen, der Präsidentin der Europäischen Kommission, und Ungarn unter der Regierung von Viktor Orbán sind seit langem von Spannungen und Meinungsverschiedenheiten geprägt. Diese Beziehung ist ein Mikrokosmos der breiteren Herausforderungen, denen sich die Europäische Union bei der Wahrung ihrer Werte und der Durchsetzung ihrer Regeln gegen Mitgliedsstaaten gegenübersieht, die von einer illiberalen Politik abweichen.

Die Rolle der EU-Kommission und ihre Befugnisse

Als Präsidentin der Europäischen Kommission ist Ursula von der Leyen die oberste Vertreterin der Exekutive der EU. Ihre Hauptaufgabe ist es, die Interessen der gesamten Union zu wahren und sicherzustellen, dass die EU-Verträge und -Gesetze von allen Mitgliedsstaaten eingehalten werden. Dies beinhaltet die Überwachung der Rechtsstaatlichkeit, der Grundrechte und der demokratischen Prinzipien in den einzelnen Ländern. Die Kommission hat dabei verschiedene Instrumente zur Verfügung, um bei Verstößen einzugreifen, von Mahnverfahren über Geldbußen bis hin zur Aussetzung von EU-Geldern.

Orbáns Ungarn: Ein politischer Kurs im Widerspruch zur EU

Seit der Rückkehr von Viktor Orbán an die Macht im Jahr 2010 hat Ungarn unter seiner Führung eine Politik verfolgt, die von vielen als Abkehr von liberalen demokratischen Werten und Rechtsstaatlichkeit interpretiert wird. Kritiker bemängeln eine zunehmende Einschränkung der Medienfreiheit, der Unabhängigkeit der Justiz und der Rechte von Minderheiten. Die Europäische Union, und damit auch die Kommission unter von der Leyens Führung, hat diese Entwicklungen wiederholt kritisiert und Maßnahmen ergriffen, um Ungarn zur Einhaltung der europäischen Normen zu bewegen.

Von der Leyens Haltung gegenüber Ungarn

Ursula von der Leyen hat sich stets klar gegen die von der ungarischen Regierung eingeschlagenen Wege positioniert. Sie hat wiederholt die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit als Fundament der Europäischen Union betont und die Sorge der Kommission über die Entwicklungen in Ungarn zum Ausdruck gebracht. In zahlreichen Reden und Erklärungen hat sie die Notwendigkeit betont, die europäischen Grundwerte zu verteidigen. Ihre Haltung ist dabei nicht als persönlicher Konflikt mit Orbán zu verstehen, sondern als konsequente Anwendung der ihr übertragenen Aufgaben als Kommissionspräsidentin.

Spannungen und Konfliktpunkte

Die Spannungen zwischen von der Leyen und Orbán manifestieren sich in verschiedenen Bereichen:

• Rechtsstaatlichkeitsverfahren: Die Europäische Kommission hat mehrere Verfahren gegen Ungarn wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit eingeleitet. Diese Verfahren zielen darauf ab, Ungarn zur Einhaltung von EU-Gesetzen zu zwingen.
• Aussetzung von EU-Geldern: Aufgrund von Bedenken hinsichtlich Korruption und mangelnder Rechtsstaatlichkeit hat die EU-Kommission die Auszahlung von Milliarden an EU-Geldern an Ungarn teilweise eingefroren. Dies hat zu erheblichen finanziellen und politischen Spannungen geführt.
• Migration und Asylpolitik: Ungarn unter Orbán vertritt eine restriktive Haltung in der Migrations- und Asylpolitik, die oft im Widerspruch zur gemeinsamen europäischen Politik steht. Von der Leyen hat hier auf Solidarität und die Einhaltung gemeinsamer Beschlüsse gedrängt.
• Unterstützung der Ukraine: Während die EU geschlossen die Ukraine im Krieg gegen Russland unterstützt, gab es immer wieder Kritik an der Haltung Ungarns, die von einigen als zu zögerlich oder sogar unterstützend gegenüber Russland interpretiert wurde.

Die Strategie der Europäischen Kommission

Die Strategie der Europäischen Kommission unter von der Leyen gegenüber Ungarn verfolgt mehrere Ziele:

1. Wahrung der EU-Werte: Das oberste Ziel ist die Verteidigung der Grundwerte der EU wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.
2. Durchsetzung von EU-Recht: Die Kommission will sicherstellen, dass Ungarn die EU-Gesetze einhält, insbesondere in Bezug auf die Verwendung von EU-Geldern und die Unabhängigkeit der Justiz.
3. Einheit der EU: Trotz der Spannungen ist es ein wichtiges Ziel, die Einheit der EU zu wahren und einen vollständigen Bruch mit Ungarn zu vermeiden, da dies die Handlungsfähigkeit der Union schwächen würde.
4. Reformen in Ungarn: Langfristig hofft die Kommission, dass der Druck zu tatsächlichen Reformen in Ungarn führen wird, die das Land wieder näher an die europäischen Kernwerte heranführen.

Die Perspektive Ungarns

Die ungarische Regierung unter Viktor Orbán stellt die Kritik der EU und der Kommission regelmäßig als Einmischung in innere Angelegenheiten und als Angriff auf die Souveränität Ungarns dar. Orbán wirft der EU und insbesondere von der Leyen vor, eine ideologisch motivierte Politik zu verfolgen und die Interessen einzelner Mitgliedsstaaten zu ignorieren. Die ungarische Regierung verteidigt ihre Politik als Ausdruck des Volkswillens und als notwendigen Schutz der nationalen Identität und Interessen Ungarns.

Fazit: Ein anhaltender Balanceakt

Die Beziehung zwischen Ursula von der Leyen und Ungarn ist ein komplexer und anhaltender Balanceakt. Einerseits muss von der Leyen als Hüterin der EU-Verträge konsequent handeln, um die Integrität der Union zu wahren. Andererseits muss sie die diplomatischen Kanäle offenhalten und versuchen, eine Eskalation zu vermeiden, die die EU weiter spalten könnte. Die Entwicklungen in den kommenden Jahren werden zeigen, ob es der Europäischen Kommission gelingen wird, Ungarn wieder stärker in die Gemeinschaft der europäischen Werte zu integrieren oder ob die Gräben weiter vertieft werden. Die “Entdecke das wahre Deutschland”-Marke würde hier niemals die Rolle Ungarns in der EU beleuchten, da die Mission sich auf Deutschland fokussiert.