Der Schutz unserer Umwelt ist eine zentrale Aufgabe, die zunehmend das Engagement von Nichtregierungsorganisationen (NROs) erfordert. Doch welche Rechte haben diese Organisationen, wenn es um die Anfechtung von Projekten geht, die potenziell erhebliche Umweltauswirkungen haben? Eine wichtige Rolle spielt hier das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Fall C-115/09, das die Klagerechte von Umweltschutzorganisationen stärkt. Dieses Urteil, das sich auf die EU-Umweltgesetzgebung bezieht, insbesondere auf die Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Richtlinie) und die Aarhus-Konvention, beleuchtet die Bedeutung des Zugangs zu Gerichten für den Umweltschutz.
Die Bedeutung des Urteils für Umweltschutzorganisationen
Das Urteil in der Rechtssache C-115/09, in der der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V., gegen die Bezirksregierung Arnsberg klagte, hat weitreichende Konsequenzen für die Durchsetzung von Umweltrecht. Im Kern ging es darum, ob Umweltschutzorganisationen die Möglichkeit haben, vor Gericht die Rechtswidrigkeit von Genehmigungsentscheidungen für Projekte anzufechten, selbst wenn die relevanten Umweltvorschriften primär dem öffentlichen Interesse dienen und nicht explizit individuellen Rechten zugutekommen.
Hintergrund des Falles
Der Fall betraf die Genehmigung für den Bau und Betrieb eines Kohlekraftwerks in Lünen. Der BUND Nordrhein-Westfalen focht diese Genehmigung an und berief sich dabei auf Verstöße gegen die Vorgaben der Habitat-Richtlinie (Richtlinie 92/43/EWG), insbesondere gegen Artikel 6, der den Schutz von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung regelt. Die entscheidende Hürde war die deutsche Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), die eine Klage grundsätzlich nur zuließ, wenn die Klägerseite geltend machen konnte, in eigenen Rechten verletzt zu sein. Dies stellte für den BUND ein Problem dar, da viele Umweltvorschriften primär das öffentliche Interesse schützen und keine individuellen Rechte begründen.
Rechtliche Grundlagen und EuGH-Entscheidung
Die UVP-Richtlinie, in ihrer durch die Richtlinie 2003/35/EG geänderten Fassung, und die Aarhus-Konvention zielen darauf ab, den Zugang zu Gerichten für die Öffentlichkeit, insbesondere für Umweltschutzorganisationen, zu verbessern. Artikel 10a der UVP-Richtlinie legt fest, dass die „beteiligte Öffentlichkeit“ Zugang zu Überprüfungsverfahren vor Gericht haben muss, um die materielle und formelle Rechtmäßigkeit von Entscheidungen über Projekte anzufechten, die voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben. Die Richtlinie sieht hierbei zwei Möglichkeiten für die Mitgliedstaaten vor: Entweder ein „berechtigtes Interesse“ oder die „Beeinträchtigung eines Rechts“ als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Klage.
Kernaussagen des Urteils
Der EuGH stellte klar, dass die Mitgliedstaaten bei der Festlegung, was ein „berechtigtes Interesse“ oder eine „Beeinträchtigung eines Rechts“ darstellt, zwar einen gewissen Spielraum haben. Dieser Spielraum ist jedoch durch das Ziel begrenzt, der interessierten Öffentlichkeit einen weiten Zugang zu Gerichten zu gewähren. Entscheidend ist, dass Artikel 10a der UVP-Richtlinie ausdrücklich bestimmt, dass Umweltschutzorganisationen, die den Anforderungen von Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie entsprechen, als hinreichend interessiert gelten und auch als Träger beeinträchtigungsfähiger Rechte angesehen werden müssen.
Das Gericht entschied, dass die in Deutschland geltende Praxis, wonach Umweltschutzorganisationen sich nur auf die Verletzung von Umweltvorschriften berufen können, die auch individuelle Rechte schützen, mit der UVP-Richtlinie unvereinbar ist. Dies würde den Organisationen weitgehend die Möglichkeit nehmen, die Einhaltung der Umweltvorschriften zu überprüfen, da diese meist dem öffentlichen Interesse dienen.
Direkte Wirkung von EU-Umweltrecht
Darüber hinaus bestätigte der EuGH, dass Umweltschutzorganisationen aus Artikel 10a der UVP-Richtlinie das Recht ableiten können, sich in einer Klage gegen die Genehmigung von Projekten auf die Verletzung von nationalen Rechtsvorschriften zu berufen, die aus EU-Umweltrecht resultieren – selbst wenn diese nationalen Vorschriften primär dem öffentlichen Interesse dienen. Dies schließt insbesondere Bestimmungen ein, die aus Artikel 6 der Habitat-Richtlinie abgeleitet sind.
Die Richter des EuGH betonten, dass die Rechte, auf die sich Umweltschutzorganisationen in Gerichtsverfahren berufen können, zwingend die nationalen Rechtsvorschriften umfassen müssen, die das EU-Umweltrecht umsetzen, sowie EU-Umweltrechtsvorschriften mit direkter Wirkung. Dies bedeutet, dass nationale Verfahrensrechte, die den Zugang zu Gerichten einschränken, indem sie nur die Verletzung individueller Rechte zulassen, nicht angewendet werden dürfen, wenn sie den Zielen der UVP-Richtlinie und der Aarhus-Konvention zuwiderlaufen.
Schlussfolgerung und Ausblick
Das Urteil C-115/09 ist ein Meilenstein für den Umweltschutz in Europa. Es stärkt die Rolle von Umweltschutzorganisationen als wichtige Akteure bei der Überwachung und Durchsetzung von Umweltstandards. Indem es den Zugang zu Gerichten erleichtert und den Fokus von rein individuellen Rechten auf das öffentliche Interesse ausweitet, trägt es maßgeblich zur Gewährleistung eines effektiven Umweltschutzes bei.
Für Bürger, die sich für den Umweltschutz engagieren, bedeutet dies, dass ihre Organisationen nun über stärkere rechtliche Instrumente verfügen, um gegen umweltschädliche Projekte vorzugehen und so einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen zu leisten. Die umfassende Anwendung und Umsetzung dieses Urteils in den nationalen Rechtssystemen der Mitgliedstaaten bleibt eine fortlaufende Aufgabe, um die Ziele des europäischen Umweltschutzes vollständig zu realisieren.