Der Kohleabbau in Kolumbien, insbesondere durch den Schweizer Konzern Glencore, wirft komplexe Fragen über Umweltauswirkungen und soziale Verantwortung auf. Seit 1987 engagiert sich die Arbeitsgruppe Schweiz – Kolumbien (ask!) für eine nuancierte Betrachtung dieser Problematik. Angesichts der bevorstehenden Einstellung ihrer Aktivitäten bedauert Alliance Sud, eng mit ask! zusammenzuarbeiten, das Vermächtnis dieser wichtigen Arbeit fortzuführen. Stephan Suhner, Fachstellenleiter bei ask!, steht im intensiven Dialog mit lokalen Gemeinschaften und Glencore, um einen menschenrechtskonformen und umweltverträglichen Ausstieg aus dem Kohleabbau zu erwirken, insbesondere im Hinblick auf die Prodeco-Mine im Cesar-Departement. Die Mine, die 25 Jahre lang Kohle förderte, wurde 2021 von Glencore als nicht mehr rentabel eingestuft und nach dreijähriger Unsicherheit schließlich von der kolumbianischen Regierung unter Gustavo Petro zur endgültigen Schließung bestimmt.
Die soziale Zerrissenheit nach der Minenschließung
Die Entscheidung zur Schließung der Prodeco-Mine hat laut ask! eine beispiellose soziale Krise ausgelöst. Die betroffenen Gemeinschaften sind tief gespalten: Einerseits die Bergleute und Angestellten, für die die Mine eine unverzichtbare Einkommensquelle darstellte, andererseits jene, die den Bergbau prinzipiell ablehnen. In diesem explosiven Klima kam es zu Protesten, die gewaltsam niedergeschlagen wurden. Die Gemeinschaften und Gewerkschaften fordern daher vehement, in den Schließungsprozess einbezogen zu werden. Sie verlangen einen transparenten und menschenrechtskonformen Ablauf sowie die Sanierung der von Glencore verursachten Umweltschäden.
Glencore und die Informationspflicht
Stephan Suhner berichtete von seiner Anfrage bei der Generalversammlung am 28. Mai bezüglich des Standes der Konsultationen zur Schließung der Prodeco-Mine, da sich die Gemeinschaften über das Schweigen Glencores beschwerten. Glencore versicherte, dass der Prozess im Gange sei und die Gemeinschaften konsultiert würden und auch weiterhin eingebunden blieben. Diese Aussage folgte auf eine Klage der NGO Tierra Digna, die Glencore vorwarf, die Beteiligungsrechte der Gemeinschaften zu missachten. Das kolumbianische Verfassungsgericht gab der Klage am 4. Februar 2025 statt. Seitdem fanden drei Informationsveranstaltungen mit den betroffenen Gemeinschaften statt, und Glencore hat zugesagt, insgesamt 30 solcher Veranstaltungen pro Gemeinschaft abzuhalten.
Ein gerechter Plan für den Kohleausstieg
Die Forderung nach einer fairen Abwicklung des Minenausstiegs ist nicht paradox, auch wenn man gegen den Bergbau ist. Die ask! hat stets die operative Vorgehensweise Glencores in Kolumbien kritisiert, nicht die Existenz von Minen an sich. Während andere NGOs wie CAJAR die Schließung der Cerrejón-Mine forderten, verlangte ask! lediglich die Konsultation der Gemeinschaften bezüglich einer Minenerweiterung und nie den Rückzug Glencores aus Kolumbien. Es wurde stets betont, dass eine Minenschließung soziale Probleme nach sich zieht und ein Plan B, einschließlich alternativer Einkommensquellen, unerlässlich ist. Wie die lokalen Partner fordert ask!, muss die Schließung der Mine fair, transparent, partizipativ und menschenrechtskonform erfolgen.
Umstrittene Umsiedlungen und ihre Folgen
Ein Vertreter der Asamblea Campesina del Cesar machte auf die problematischen Kollektivumsiedlungen von drei Dörfern aufmerksam, die 2010 vom kolumbianischen Umweltministerium wegen Umweltverschmutzung durch die Mine angeordnet wurden. Statt der versprochenen Umsiedlung in Gebiete mit sozialer Infrastruktur wie Schulen und medizinischer Versorgung fanden Einzelumsiedlungen statt. Dies untergrub den dörflichen Zusammenhalt und erschwerte den Bewohnern, von denen viele in die nahegelegene Stadt Santa Marta zogen, die Wiederaufnahme einer Tätigkeit erheblich.
Glencores Klagen gegen Kolumbien
Die kolumbianischen Gerichte, einschließlich des Verfassungsgerichts, fällen oft fortschrittliche Urteile in Umwelt- und Menschenrechtsfragen. Glencore scheut sich jedoch nicht, diese Urteile unter Berufung auf das Investitionsschutzabkommen zwischen der Schweiz und Kolumbien vor Schiedsgerichten anzufechten. Bisher sind vier Klagen des Schweizer Multis bekannt, die letzte aus dem Jahr 2023 betrifft die Prodeco-Mine. Mangels Transparenz des internationalen Schiedsgerichtssystems sind weder der Inhalt der Klagen noch die geforderte Entschädigungssumme öffentlich. Es ist jedoch anzunehmen, dass die Schließung der Mine Gegenstand dieser Klagen ist.
Die Forderung nach Regulierungsfreiheit für Gaststaaten
Im Jahr 2023 nahm Alliance Sud an einer internationalen Mission nach Kolumbien teil, um den Staat aufzufordern, seine Investitionsabkommen zu kündigen oder zumindest den Mechanismus zur Streitbeilegung durch Schiedsverfahren auszuschließen. Während dieses Aufenthalts kündigte die Regierung von Gustavo Petro ihre Absicht an, alle ihre Investitionsabkommen neu zu verhandeln, beginnend mit dem Abkommen mit der Schweiz. Die Verhandlungen laufen, und Alliance Sud wird weiterhin Druck ausüben, damit ein neues Abkommen Kolumbien die Einführung neuer Sozial- und Umweltstandards ermöglicht, ohne befürchten zu müssen, von einem Schweizer Konzern auf dem Klageweg belangt zu werden.