Ägyptens Schuldenstands-zu-BIP-Verhältnis wird voraussichtlich im Sommer 97 Prozent erreichen, ein Anstieg von 16,8 Prozentpunkten gegenüber Juni 2022. Allein die externen Finanzierungsbedarfe Ägyptens für das laufende und kommende Fiskaljahr belaufen sich auf mindestens 41,5 Milliarden US-Dollar, zuzüglich 14 Milliarden US-Dollar, die Verbündeten am Golf geschuldet werden und voraussichtlich gestundet werden. Diese Zahlen deuten auf eine sich verschärfende Schuldenkrise hin, die dringend nach neuen Finanzierungsquellen verlangt.
Man könnte meinen, dass das Regime von Präsident Abdel Fattah El-Sisi alle verfügbaren öffentlichen Mittel bündeln würde. Eine genauere Betrachtung offenbart jedoch drei unterschiedliche Quellen öffentlicher Gelder, die nicht vollständig in den Staatshaushalt integriert sind: die Wirtschaftsbehörden, spezielle Sondertöpfe und militärisch geführte Unternehmen.
Es gibt 59 staatliche Wirtschaftsbehörden in 12 Sektoren, von Bau bis Tourismus, mit eigenen Budgets. In ihrer Gesamtheit entsprechen diese Budgets dem gesamten Staatshaushalt. Theoretisch könnten Überschüsse der Behörden in den Staatshaushalt fließen. In den letzten Jahren haben diese jedoch Verluste erwirtschaftet – im laufenden Fiskaljahr betrugen diese 169,7 Milliarden EGP, gegenüber 86,3 Milliarden EGP im Jahr 2018. Sie sind daher auf den Staatshaushalt angewiesen, um die Lücken zu schließen. Zwar müssen Überweisungen vom Staatshaushalt an die Behörden vom Parlament genehmigt werden, doch erhält dieses lediglich aggregierte Zahlen der Behördenbudgets, was seine Kontrollfunktion bei der Prüfung geplanter Ausgaben einschränkt. Darüber hinaus können Wirtschaftsbehörden staatlich abgesicherte Kredite aufnehmen, die sich im laufenden Fiskaljahr auf geschätzte 251 Milliarden EGP belaufen und nicht im Staatshaushalt erscheinen.
Spezielle Sondertöpfe und militärische Unternehmen
Spezielle Sondertöpfe werden direkt von Regierungsstellen und Ministerien verwaltet, darunter das Verteidigungs- und das Innenministerium. Ursprünglich waren diese Mittel dazu gedacht, den Staatshaushalt zu entlasten und den Ministerien Flexibilität zu verschaffen. In der Praxis agieren sie jedoch wie unabhängige Herrschaftsbereiche. Es gibt keine Kontrollmechanismen, und die Anzahl sowie der Umfang dieser Fonds bleiben unklar. Schätzungen aus dem Jahr 2014 belaufen sich auf insgesamt 9,4 Milliarden US-Dollar, was zur Linderung der Schuldenkrise beitragen könnte.
Schließlich gibt es die steuerbefreiten, militärisch geführten Unternehmen, deren Finanzen ebenfalls im Verborgenen bleiben. Laut einer Aussage von Sisi im Jahr 2016 entfallen auf das Militär 1,5 bis 2 Prozent der ägyptischen Wirtschaft (2,39 bis 4,46 Milliarden US-Dollar). Die wachsende Präsenz des Militärs und seine Kontrolle über die Wirtschaftspolitik sind ein Kennzeichen der Regierung Sisi und eine der Wurzeln der aktuellen Schuldenkrise. Tatsächlich ist eine der Hauptbedingungen für den 3-Milliarden-US-Dollar-IWF-Kredit im letzten Jahr, die Governance-Struktur dieser Einheiten zu reformieren, ihre Steuerbefreiungen zu beenden und gleiche Wettbewerbsbedingungen für den Privatsektor zu schaffen.
Die Auswirkung auf den Staatshaushalt
Diese fragmentierte Landschaft ermöglicht es dem Regime und seinen Verbündeten in der Bürokratie, öffentliche Gelder zu veruntreuen und Korruption zu verschleiern, während sie die Fähigkeit des Parlaments zur Überwachung öffentlicher Ausgaben schwächen. Die Wirtschaftsbehörden und das Militär spielen beispielsweise eine Schlüsselrolle bei Sis’ Bestreben, die Neue Administrative Hauptstadt zu bauen. Mit einem geschätzten Budget von 58 Milliarden US-Dollar wird dieses Megaprojekt von der Administrative Capital Urban Development Company entwickelt – einem Gemeinschaftsunternehmen des Verteidigungsministeriums und der New Urban Community Authority, einer Wirtschaftsbehörde, die dem Ministerium für Wohnungswesen untersteht. Diese Eigentümerstruktur hat es Regierungsbeamten ermöglicht zu verkünden, dass das Projekt unabhängig vom Staatshaushalt sei, obwohl es öffentliche Mittel verwendet. Diese Struktur hat es der Regierung Sisi auch ermöglicht, subventionierte staatliche Bankkredite und Schulden zur Finanzierung des Projekts zu nutzen, alles ohne parlamentarische Aufsicht und ohne im Staatshaushalt aufzutauchen.
Obwohl die Bündelung staatlicher Ressourcen der Regierung helfen könnte, die sich vertiefende Krise zu bewältigen, würde dies die Macht des Parlaments stärken und die Fähigkeit des Regimes und seiner Verbündeten zur Aneignung öffentlicher Gelder schwächen. Eine fragmentierte und undurchsichtige Haushaltslandschaft mag zur Stabilität der herrschenden Koalition und zum Überleben des Regimes beitragen, aber dies geschieht auf Kosten der kurz- und langfristigen finanziellen Gesundheit Ägyptens.