Deutschland steht im globalen Kampf gegen den Klimawandel vor großen Herausforderungen, aber auch vor bedeutenden Chancen. Die Verpflichtung zum Pariser Klimavertrag und das ambitionierte Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, erfordern entschlossenes Handeln auf allen Ebenen. Insbesondere in wirtschaftlich starken Regionen wie Baden-Württemberg ist die Verbindung von Klimaschutz und wirtschaftlichem Wachstum essenziell. Eine florierende Wirtschaft ist die Grundlage für Investitionen in innovative Umwelttechnologien und eine nachhaltige Zukunft.
Klimaschutz als Motor für Fortschritt und Wohlstand
Die Freien Demokraten in Baden-Württemberg vertreten die Überzeugung, dass Klimaschutz nicht im Widerspruch zu wirtschaftlichem Fortschritt stehen muss. Stattdessen soll er als treibende Kraft für Innovation und Wachstum dienen. Kleinteilige Sektorziele und nationaler Klimanationalismus werden abgelehnt, da sie die Effizienz mindern und die globale Zusammenarbeit behindern. Stattdessen setzt man auf bewährte Instrumente wie den europäischen Emissionshandel, um fossile Energieträger und veraltete Technologien schrittweise vom Markt zu verdrängen. Digitale Lösungen werden als Schlüssel zur frühzeitigen Erkennung kritischer Entwicklungen und zur Optimierung des Ressourcenverbrauchs gesehen. Der Ansatz ist klar: Freiheit und Fortschritt statt Verbote und Verzicht.
Kernpunkte der liberalen Klimapolitik
1. Ausbau der europäischen Energieversorgung und globale Energiemärkte
Um die Transformation hin zur Klimaneutralität zu beschleunigen, ist der Ausbau der europäischen Energieversorgung unerlässlich. Dies beinhaltet die Förderung globaler Energiemärkte, die eine weltweite Erzeugung, den Transport und den Verbrauch klimafreundlicher Energie ermöglichen. Ziel ist die sukzessive Reduzierung des CO2-Ausstoßes durch einen weltweiten Wettbewerb der Energieträger und Technologien.
2. Stärkung des europäischen Emissionshandels
Anstatt den Klimaschutz durch kleinteilige Vorgaben zu verkomplizieren, sind gemeinsame Ziele auf Bundes- und EU-Ebene notwendig. Der europäische Emissionshandel wird als ein bewährtes Instrument zur Verdrängung fossiler Energieträger und veralteter Technologien vom Markt betrachtet. Eine Ausweitung des Emissionshandels auf den Verkehrs- und Gebäudebereich wird gefordert.
3. Vielfalt und Unabhängigkeit in der Energieversorgung
Die Freien Demokraten setzen sich für eine größere Vielfalt in der Energieversorgung und eine gesteigerte Unabhängigkeit von einzelnen Lieferanten ein. Durch zukunftsfähige Energiepartnerschaften soll der Import von Wasserstoff geregelt und eine klimafreundliche Energieversorgung in Baden-Württemberg sichergestellt werden.
4. Förderung CO2-neutraler Kraftstoffe und Biomasse
Im Autoland Baden-Württemberg ist ein verstärkter Einsatz von CO2-neutralen Kraftstoffen von großer Bedeutung. Synthetische Kraftstoffe bieten das Potenzial, das Klima zu schützen und gleichzeitig zukunftsfähigen Wohlstand zu schaffen. Darüber hinaus soll die Nutzung klimafreundlicher Biomasse gefördert werden, indem Holzöfen in Betrieb genommen und Hürden für Biogasanlagen abgebaut werden. Für bestehende Biogasanlagen wird eine befristete Befreiung von Auflagen und mehr Flexibilität beim Stoffmix gefordert.
5. Verbesserung der Wärmeversorgung
Da ein erheblicher Teil des CO2-Ausstoßes auf die Wärmeversorgung entfällt, setzen sich die Freien Demokraten für deren Verbesserung ein. Dies beinhaltet die verstärkte Erschließung von klimaneutraler Erdwärme und die vermehrt Nutzung von klimafreundlicher Abwärme.
6. Etablierung von Carbon Capture and Storage (CCS) und Carbon Capture and Utilization (CCU)
Um den weltweiten Klimawandel einzudämmen, wird auf bewährte Verfahren zur Speicherung und Nutzung von CO2 gesetzt. Die Freien Demokraten fordern von der Landesregierung den Einstieg in die Kohlenstoffwirtschaft durch die Ermöglichung von CCS und CCU.
7. Klimaanpassung und intelligentes Ressourcenmanagement
Das landeseigene Klimaschutzgesetz soll um klare Ziele zur Klimaanpassung ergänzt werden. Während Klimaschutz primär auf hoher gesetzgeberischer Ebene geregelt wird, stehen bei der Klimaanpassung lokale Gegebenheiten im Fokus. Ein intelligentes Landschafts- und Niederschlagsmanagement soll die Auswirkungen des Klimawandels minimieren und durch eine vorausschauende Klima- und Umweltpolitik die Daseinsvorsorge sichern.
8. Strategie für Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF)
Das Klimaschutzgesetz für Baden-Württemberg soll um eine Strategie für den LULUCF-Sektor ergänzt werden. Eine nachhaltige Waldbewirtschaftung, die verstärkte Nutzung von Holz in langlebigen Produkten und die gezielte Wiederbewaldung von Schadflächen sind hierbei zentrale Anliegen.
9. Schutz natürlicher CO2-Senken und Förderung von Grünflächen
Natürliche CO2-Senken wie Moore und der Humusaufbau sollen stärker politische Beachtung finden.Moore sollen geschützt und der Aufbau von innerstädtischen Grünflächen, Kleingartenanlagen sowie Kaltluftschneisen gefördert werden.
10. Kreislaufwirtschaft als Schlüssel zur Nachhaltigkeit
Klimaschutz bedeutet für die Freien Demokraten auch Kreislaufwirtschaft. Ein positives Anreizsystem soll die Kreislaufwirtschaft in Baden-Württemberg vorantreiben, mit dem Ziel, die Wiederverwendung von Rohstoffen mittelfristig wirtschaftlicher zu gestalten als den Abbau neuer Rohstoffe.
11. Digitalisierung zur Optimierung von Energie- und Ressourcenverbrauch
Durch die Digitalisierung zahlreicher Anwendungen und eine erhöhte Interkonnektivität soll der Energie- und Ressourcenverbrauch optimiert und der CO2-Ausstoß verringert werden. Unnötige Staus und ressourcenintensive Papierkommunikation werden als Ballast auf dem Weg zur Klimaneutralität angesehen.
Fazit und Ausblick
Die von den Freien Demokraten in Baden-Württemberg vorgestellten Positionen zeigen einen klaren Weg auf, wie Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung Hand in Hand gehen können. Durch die Fokussierung auf Innovation, Technologieoffenheit und europäische Zusammenarbeit werden die Weichen für eine nachhaltige und prosperierende Zukunft gestellt. Es ist ein Aufruf, die Chancen des Wandels zu ergreifen und Deutschland als Vorreiter im Klimaschutz zu etablieren.