Anfang 2020 löste ein Bier namens “Deutsches Reichsbräu” in Deutschland eine Welle der Empörung aus. Nicht nur der Name, sondern vor allem die Gestaltung des Etiketts und der Preis waren gespickt mit Symbolen und Codes, die eindeutig der rechtsextremen Szene zugeordnet werden. Trotz des öffentlichen Aufschreis und juristischer Prüfungen durfte die Biermarke weiterhin vertrieben werden, eine Entscheidung, die bis heute Fragen aufwirft und die Komplexität des Umgangs mit subtiler Propaganda verdeutlicht. Die Diskussion drehte sich intensiv um die Herkunft und die spezifischen Merkmale dieses Bieres, was die Frage aufwarf: deutsches reichsbräü wo gebraut und unter welchen Umständen kam es in Umlauf?
Der Fall “Deutsches Reichsbräu”: Eine Marke am Scheideweg
Die Entdeckung und der erste Vertrieb
Die Marke “Deutsches Reichsbräu” erregte erstmals breite Aufmerksamkeit, als ein Getränkemarkt in Bad Bibra, Sachsen-Anhalt, begann, das Bier zu einem symbolträchtigen Preis von 18,88 Euro pro Kasten anzubieten. Dieser Preis war kein Zufall, sondern eine gezielte Provokation, die in rechtsextremen Kreisen sofort verstanden wurde. Die Zahlenkombination 18 steht als Szenecode für die Initialen Adolf Hitlers (A=1, H=8), während 88 für “Heil Hitler” verwendet wird. Die Reaktionen waren überwiegend kritisch, und die Generalstaatsanwaltschaft sah sich veranlasst, rechtliche Schritte gegen den Getränkehändler einzuleiten, um den Verkauf wegen der Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen zu unterbinden.
Das Amtsgericht Naumburg lehnte es jedoch ab, ein Verfahren zu eröffnen, da es keine ausreichende Ähnlichkeit mit den Kennzeichen verbotener Organisationen feststellte. Diese Entscheidung stieß auf breites Unverständnis in der Öffentlichkeit und löste eine intensive Debatte über die Grenzen der Meinungsfreiheit und den Schutz vor rechtsextremer Propaganda aus. Der Fall hob die Schwierigkeit hervor, subtile Anspielungen und Codes, die nur einem eingeweihten Publikum bekannt sind, rechtlich zu fassen, insbesondere wenn sie nicht explizit gegen bestehende Verbote verstoßen.
Die symbolische Gestaltung des “Deutschen Reichsbräu”
Das Etikett des “Deutschen Reichsbräu” war bewusst so gestaltet, dass es Anklänge an die Ästhetik des Nationalsozialismus weckte, ohne direkt verbotene Symbole zu zeigen. Der Name selbst, “Deutsches Reichsbräu”, bediente sich der historischen Bezeichnung “Deutsches Reich”, die in rechtsextremen Kreisen nostalgisch verklärt wird. Die Schriftart war eine Fraktur, eine Gotische Schrift, die auch bei Neonazis beliebt ist und historisch mit nationalistischen Bewegungen assoziiert wird. Ein Reichsadler mit ausgebreiteten Schwingen, der in seinen Krallen einen Eichenkranz mit einem Eisernen Kreuz hielt, prangte prominent auf dem Etikett. Im Hintergrund war ein weiteres Eisernes Kreuz zu erkennen, das nach rechts geneigt war.
Dieses Ensemble von Symbolen, obwohl einzeln betrachtet nicht illegal, bildete in seiner Gesamtheit eine klare Botschaft an die rechtsextreme Szene. Der Reichsadler, einst ein Symbol des Deutschen Kaiserreichs und später von den Nationalsozialisten adaptiert, das Eiserne Kreuz als Kriegsauszeichnung und das geneigte Kreuz, das an das Hakenkreuz erinnern sollte, waren allesamt Elemente, die zur Provokation dienten. Die bewusst gewählte Kombination dieser Elemente ist ein Paradebeispiel dafür, wie rechtsextreme Gruppen versuchen, ihre Ideologie durch visuelle Codes zu verbreiten, die für Außenstehende harmlos erscheinen mögen, aber für Eingeweihte eine klare Bedeutung haben.
Ein Kasten des umstrittenen "Deutsches Reichsbräu" Bieres, dessen Etikett und Preis rechtsextreme Codes verwenden.
Die rechtliche Auseinandersetzung: Gerichtsurteile und ihre Auswirkungen
Die Argumentation der Generalstaatsanwaltschaft
Die Generalstaatsanwaltschaft sah in der Darstellung des “Deutschen Reichsbräu” eine klare Symbolik, die nach ihrer Auffassung früheren Nazi-Organisationen zum Verwechseln ähnlich war. Sie argumentierte, dass die Kombination der genannten Symbole, insbesondere der Reichsadler in Verbindung mit dem Eisernen Kreuz und der Frakturschrift, geeignet sei, den Eindruck zu erwecken, es handele sich um Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Das Ziel war, den Getränkehändler wegen der Verwendung solcher Kennzeichen zu belangen und damit ein klares Signal gegen die Verbreitung rechtsextremer Propaganda zu setzen. Die Generalstaatsanwaltschaft betonte die Notwendigkeit, auch subtile Formen der Anspielung auf nationalsozialistische Ideologie strafrechtlich zu verfolgen, um eine Verharmlosung oder Normalisierung solcher Inhalte zu verhindern.
Die Entscheidungen der Gerichte
Das Amtsgericht Naumburg sah, wie bereits erwähnt, keine ausreichende Ähnlichkeit oder Verwechslungsgefahr mit verfassungswidrigen Kennzeichen und lehnte eine Verfahrenseröffnung ab. Diese Entscheidung war für viele Beobachter schwer nachvollziehbar, da die propagandistische Absicht des Bieres offensichtlich schien. Die Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft gegen diese Entscheidung wurde jedoch vom Landgericht Halle ebenfalls zurückgewiesen. Das Landgericht erkannte zwar eine “rechtsextreme propagandistische Stoßrichtung der Verwendung des Etiketts” an und bestätigte, dass sicherlich eine “rechtsextreme Gesinnung der an dem Vertrieb der Bierflaschen Beteiligten” eine Rolle gespielt habe. Dennoch kam es zu dem Schluss, dass keine strafbare Verwechslungsgefahr im Sinne des Gesetzes bestehe. Insbesondere die Darstellung des Eisernen Kreuzes im Hintergrund, das ähnlich einem Hakenkreuz auf der Spitze stehe, wurde zwar als Andeutung verstanden, reichte aber rechtlich nicht aus, um eine Verwechslung zu belegen.
Ein Politiker spricht über die Herausforderungen im Kampf gegen Rechtsextremismus in der Gesellschaft.
Auswirkungen der Urteile
Die Gerichtsentscheidungen lösten eine kontroverse Diskussion über die Grenzen des Strafrechts im Umgang mit rechtsextremer Symbolik aus. Während die Gerichte die propagandistische Absicht des “Deutschen Reichsbräu” klar benannten, unterstrichen sie gleichzeitig die engen Grenzen, innerhalb derer das Gesetz subtile Anspielungen erfassen kann. Dies führte zu der Erkenntnis, dass für viele Codes und Symbole der rechtsextremen Szene die rechtliche Handhabe oft schwierig ist, solange keine direkten Verbotsnormen verletzt werden. Die Entscheidungen zeigten, dass es einerseits wichtig ist, die Freiheit der Kunst und Meinungsäußerung zu schützen, andererseits aber auch, die Gesellschaft vor verfassungsfeindlicher Propaganda zu bewahren, auch wenn diese sich verdeckt äußert.
Hintergründe und Akteure: Wer steckt hinter “Deutsches Reichsbräu”?
Hinter dem “Deutschen Reichsbräu” steht der bekannte Neonazi-Aktivist Tommy Frenck. Er hatte den Verkaufsstart des Bieres bereits im Januar 2020 auf seiner eigenen Internetseite angekündigt und damit die Aufmerksamkeit auf das Produkt gelenkt. Frenck ist in der rechtsextremen Szene in Deutschland eine bekannte Persönlichkeit und wird im Thüringer Verfassungsschutzbericht als Rechtsextremist eingestuft. Seine Aktivitäten beschränken sich nicht nur auf den Vertrieb von Merchandise-Artikeln wie diesem Bier. Frenck betreibt auch eine Gaststätte im Kreis Hildburghausen in Thüringen. Diese Gaststätte ist als regelmäßiger Treffpunkt der rechtsextremen Szene bekannt und dient als Veranstaltungsort für Konzerte, Liederabende und Vorträge, die oft eine rechtsextreme oder revisionistische Agenda verfolgen. Dies zeigt, dass das “Deutsches Reichsbräu” nicht isoliert zu betrachten ist, sondern Teil eines größeren Netzwerks und einer umfassenderen Strategie zur Verbreitung rechtsextremer Ideologien darstellt. Es verdeutlicht auch, dass die Frage Deutsches Reichsbräu Wo Gebraut über die reine geografische Herkunft hinausgeht und vielmehr auf die ideologischen Ursprünge und die Verbreitungswege innerhalb der extrem rechten Szene verweist, die ihren Ursprung in den Aktivitäten von Akteuren wie Frenck haben.
Fazit: Die fortwährende Herausforderung im Umgang mit rechtsextremer Symbolik
Der Fall des “Deutschen Reichsbräu” ist ein prägnantes Beispiel für die Schwierigkeiten, mit denen Gesellschaft und Justiz im Umgang mit rechtsextremer Propaganda konfrontiert sind. Die Gerichtsentscheidungen verdeutlichen die rechtliche Grauzone, in der sich subtile Anspielungen bewegen, und zeigen die Notwendigkeit einer differenzierten Betrachtung. Obwohl die propagandistische Absicht hinter dem Bier unbestreitbar war und die Gerichte dies auch bestätigten, reichten die verwendeten Symbole nicht aus, um eine Verurteilung wegen der Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen zu erwirken. Dies unterstreicht, wie wichtig es ist, wachsam zu bleiben und fortwährend Strategien zu entwickeln, um rechtsextreme Ideologien und ihre Ausdrucksformen in allen Facetten zu erkennen und ihnen entgegenzutreten. Der Fall erinnert uns daran, dass der Kampf gegen Extremismus nicht nur auf direkte Verbote beschränkt ist, sondern auch das Verständnis und die Entlarvung von Codes und Symbolen erfordert, die darauf abzielen, eine bestimmte Gesinnung zu normalisieren und zu verbreiten.