Der Europäische Gerichtshof hat im Fall C-115/09 ein wegweisendes Urteil gefällt, das die Rechte von Umweltschutzorganisationen im Vereinigten Königreich stärkt. Im Kern geht es um die Klagemöglichkeiten von Nichtregierungsorganisationen (NROs) im Bereich des Umweltschutzes, wenn es um die Anfechtung von Genehmigungsentscheidungen für Projekte mit potenziell erheblichen Umweltauswirkungen geht. Dieses Urteil hat weitreichende Implikationen für den Umweltschutz und die Beteiligung der Öffentlichkeit in Deutschland und darüber hinaus.
Die Ausgangslage: Klagemöglichkeiten nach deutschem Recht
Der Fall entstand aus einem Rechtsstreit zwischen dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Nordrhein-Westfalen, und der Bezirksregierung Arnsberg. Der BUND wandte sich gegen die Erteilung eines Vorbescheids und einer Teilgenehmigung für den Bau und Betrieb eines Kohlekraftwerks in Lünen durch die Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG. Die Klägerin stützte ihre Klage unter anderem auf Verstöße gegen die Umsetzung der EU-Habitatrichtlinie, insbesondere Artikel 6 desselben.
Das entscheidende Problem lag in der Auslegung des deutschen Verwaltungsgerichtsverfahrensrechts. Nach deutschem Recht war die Zulässigkeit einer Klage gegen einen Verwaltungsakt in der Regel davon abhängig, dass der Kläger geltend machen konnte, in eigenen Rechten verletzt zu sein. Dies schloss Umweltverbände, die sich auf Normen beriefen, die primär dem öffentlichen Interesse dienten und nicht explizit individuelle Rechte schützten, von der Klage aus. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen sah hierin einen möglichen Konflikt mit EU-Recht und legte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Vorlagefragen vor.
Die Entscheidung des EuGH: Ein Meilenstein für den Umweltschutz
Der EuGH stellte in seinem Urteil klar, dass die nationale Gesetzgebung nicht so ausgelegt werden darf, dass sie Umweltschutzorganisationen daran hindert, sich auf die Verletzung von Umweltrecht der EU zu berufen, nur weil dieses Recht primär dem öffentlichen Interesse dient und nicht den Interessen Einzelner. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Artikel 10a der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Richtlinie), der durch die Richtlinie 2003/35/EG über den Zugang zur Justiz in Umweltangelegenheiten geändert wurde.
Der Gerichtshof betonte, dass Artikel 10a der UVP-Richtlinie die Ziele der Konvention von Aarhus verfolge, die einen weiten Zugang zur Justiz in Umweltangelegenheiten gewährleisten soll. Die Richtlinie sieht vor, dass Umweltschutzorganisationen als „öffentlich Betroffene“ gelten und entweder ein „ausreichendes Interesse“ haben oder „Rechte geltend machen können, deren Beeinträchtigung möglich ist“. Dies schließt die Berufung auf Umweltvorschriften ein, die aus EU-Umweltrecht abgeleitet sind oder dieses umsetzen, selbst wenn diese Normen primär dem öffentlichen Interesse dienen.
Kernpunkte des Urteils:
- Keine Diskriminierung von NROs: Umweltschutzorganisationen dürfen nicht schlechter gestellt werden als Einzelpersonen, wenn es um die Anfechtung von Genehmigungen geht. Die Berufung auf die Verletzung von EU-Umweltrecht darf nicht allein deshalb verwehrt werden, weil die Normen dem öffentlichen Interesse dienen.
- Direkte Wirkung von EU-Umweltrecht: Die Bestimmungen des EU-Umweltrechts, insbesondere die nationalen Vorschriften, die die Habitatrichtlinie umsetzen, müssen von Umweltschutzorganisationen vor Gericht geltend gemacht werden können. Dies gilt auch dann, wenn das nationale Verfahrensrecht dies normalerweise einschränken würde.
- Stärkung des Zugangs zur Justiz: Das Urteil stärkt die Rolle von Umweltschutzorganisationen als wichtige Akteure im Umweltschutz und verbessert den Zugang zur Justiz in Umweltangelegenheiten, was im Einklang mit der Aarhus-Konvention steht.
Implikationen für Deutschland und Europa
Dieses Urteil hat signifikante Auswirkungen auf die Umweltgesetzgebung und -praxis in Deutschland und anderen EU-Mitgliedstaaten. Es zwingt die nationalen Gerichte und Gesetzgeber, ihre Auslegung von Klageprivilegien zu überprüfen und sicherzustellen, dass sie im Einklang mit den Zielen der EU-Umweltgesetzgebung und der Aarhus-Konvention stehen.
Für Umweltschutzorganisationen bedeutet dies eine gestärkte Position, um Umweltvorschriften wirksam durchzusetzen und Projekte mit potenziell negativen Umweltauswirkungen stärker zu hinterfragen. Die Möglichkeit, sich auf die Verletzung von Umweltrecht zu berufen, auch wenn es primär dem öffentlichen Interesse dient, eröffnet neue Wege zur gerichtlichen Überprüfung von Genehmigungsverfahren und stärkt somit den allgemeinen Umweltschutz.
Die Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG war als Streithelferin im Verfahren beteiligt, was die Bedeutung des Falls für konkrete Infrastrukturprojekte unterstreicht. Der EuGH hat mit dieser Entscheidung ein klares Signal gesetzt: Der Schutz der Umwelt und die Beteiligung der Öffentlichkeit sind zentrale Anliegen, die durch effektive Rechtsschutzmöglichkeiten gewährleistet werden müssen.