Oakland, Kalifornien – Die Generalstaatsanwaltschaft von Kalifornien hat gemeinsam mit dem US-Justizministerium und acht weiteren Bundesstaaten eine Klage gegen Google LLC (Google) eingereicht. Der Vorwurf: Der Technologiekonzern betreibe ein unlauteres Monopol im Markt für Werbetechnologie (Adtech). Die Klage, die beim Bezirksgericht für den Eastern District of Virginia eingereicht wurde, behauptet, dass Google seine Marktmacht über die Technologien, mit denen Online-Display-Werbung gekauft und verkauft wird, missbrauche. Dies verdränge den Wettbewerb und führe zu Gewinnen, die weit über das hinausgingen, was in einem wettbewerbsfähigen Markt erzielbar wäre. Diese Praktiken schaden insbesondere Werbetreibenden, Kleinunternehmen, Website-Betreibern und Verbrauchern und hemmen Innovationen in der Adtech-Branche.
“Oftmals kann die Online-Präsenz eines Unternehmens über dessen Erfolg entscheiden, und Werbung spielt dabei eine Schlüsselrolle”, erklärte Generalstaatsanwalt Bonta. “Googles wettbewerbswidrige Praktiken und sein zwanghafter Wunsch, die Adtech-Märkte zu kontrollieren, haben nicht nur die Preise diktiert, sondern auch die Kreativität in einem Sektor erstickt, in dem Innovation entscheidend ist. Da Kalifornien die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt darstellt, ist es im Interesse des Staates, Kreativität, Innovation und Wettbewerb im Technologiesektor zu schützen.”
Website-Publisher verkaufen derzeit täglich über 40 Milliarden digitale Anzeigen in den Vereinigten Staaten. Diese digitalen Anzeigen generieren jährlich Einnahmen von mehr als 36 Milliarden US-Dollar. Der Adtech-Stack automatisiert die Vermittlung zwischen zwei Hauptgruppen: Website-Publishern und Werbetreibenden. Diese Werkzeuge haben sich so entwickelt, dass heute, wenn ein Internetnutzer eine Webseite mit Werbeflächen öffnet, Adtech-Tools nahezu augenblicklich diesen Publisher mit einem Werbetreibenden abgleichen, der seine Produkte oder Dienstleistungen diesem Nutzer präsentieren möchte.
Die Klage wirft Google vor, in den letzten zwei Jahrzehnten einen wettbewerbswidrigen Plan verfolgt zu haben, um die Kontrolle über nahezu alle Aspekte des Adtech-Stacks zu erlangen und zu behalten: Technologien, die Publishern die Verwaltung ihrer Werbeeinnahmen ermöglichen, Technologien, die Werbetreibenden den Kauf von Werbeflächen erleichtern, und die Werbebörse, über die Werbeflächen versteigert werden. Die Koalition behauptet in der Klageschrift, dass Google eine systematische Kampagne geführt habe, um die Kontrolle über die breite Palette von High-Tech-Tools zu erlangen, die für digitale Werbung unerlässlich sind, einschließlich der von Publishern, Werbetreibenden und den dazwischen geschalteten Werbebörsen verwendeten Tools. Anschließend, nachdem Google sich in alle Bereiche des digitalen Werbemarktes eingeklinkt hatte, nutzte das Unternehmen wettbewerbswidrige, ausgrenzende und rechtswidrige Mittel, um jede Bedrohung dieser Kontrolle zu eliminieren oder stark zu mindern. Diese Machtposition ermöglicht es Google, den Verkauf digitaler Werbung und die Bedingungen, unter denen seine Konkurrenten agieren können, zu diktieren.
Mit der Klage strebt die Koalition an, Googles wettbewerbswidrige Praktiken zu unterbinden, seine wettbewerbswidrigen Übernahmen rückgängig zu machen und Abhilfemaßnahmen zu verhängen, die sowohl Google die Früchte seines illegalen Handelns entziehen als auch zukünftige Wettbewerbsschäden verhindern. Die Klage behauptet, dass Google durch seine Monopolstellung und den Versuch der Monopolisierung auf den Märkten für Adserver, Börsen und Netzwerke sowie durch die rechtswidrige Bündelung von Adtech-Produkten gegen den Sherman Act verstoßen hat.
Diese Maßnahme setzt die Bemühungen von Generalstaatsanwalt Bonta zum Schutz von Verbrauchern und Wettbewerb in der Technologiebranche fort. Im Dezember 2022 reichte der Generalstaatsanwalt einen Amicus-Brief in Gonzalez v. Google ein, in dem das Oberste Gericht der USA aufgefordert wurde, Abschnitt 230 des Communications Decency Act so auszulegen, dass Social-Media-Unternehmen haftbar gemacht werden können, wenn sie Algorithmen zur gezielten Empfehlung schädlicher Inhalte Dritter einsetzen. Im November 2022 kündigte Generalstaatsanwalt Bonta Vergleiche mit Google und iHeartMedia an, die Vorwürfe beigelegt hatten, dass Google DJs, vorwiegend bei iHeartMedia, bezahlt hatte, um irreführende persönliche Empfehlungen für das Google Pixel 4 Smartphone abzugeben. Im September 2022 verklagte Generalstaatsanwalt Bonta Amazon wegen wettbewerbswidriger Vertragspraktiken, die nach Ansicht des Staates den Wettbewerb behindert und die Preise in ganz Kalifornien erhöht hätten, was einen Verstoß gegen das California’s Unfair Competition Law und den Cartwright Act darstelle. Im Januar 2022 schloss sich der Generalstaatsanwalt einer überparteilichen Koalition an, um die Abweisung einer Klage zu anfechten, die das illegale, wettbewerbswidrige Verhalten von Meta/Facebook betraf.
Die Klage wurde vom US-Justizministerium, Kalifornien, Colorado, Connecticut, New Jersey, New York, Rhode Island, Tennessee und Virginia eingereicht.
Eine Kopie der Anklageschrift ist hier verfügbar.